AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der millfax GmbH

1. Allgemeines
1.1 ) Leistungen der millfax GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie gelten bis zum Widerruf auch für alle künftigen Auftra��ge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdrücklich zugrunde gelegt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
1.2 ) Abweichungen von diesen Allgemeinen Gescha��ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die millfax GmbH diese schriftlich bestätigt, und gelten nur für diesen Auftrag.
1.3 ) Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter der millfax GmbH oder der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Sachverständigen, sind nur dann bindend, wenn sie von der millfax GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.

2. Durchführung von Aufträgen
2.1 ) Die von der millfax GmbH angenommenen Aufträge werden durchgeführt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der millfax GmbH üblichen Handhabung.
2.2 ) Die millfax GmbH ist berechtigt, die beauftragten Leistungen durch sorgfältig ausgesuchte und geeignet erscheinende Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
2.3 ) Leisten der Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte Hilfe zur Ausführung von Aufträgen, so mu��ssen die einschla��gigen, jeweils gültigen Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Verwaltungs-Richtlinien, VDE- Bestimmungen, DIN-Normen u.a.) beachtet werden. Insoweit übernimmt die millfax GmbH keine Verantwortung.
3. Fristen, Verzug, Unmöglichkeit
3.1 ) Als Lieferfrist gilt der in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin, soweit der Auftraggeber alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. innerhalb der hierfür vereinbarten Frist beigebracht hat.
3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
3.3 ) Schadensersatzansprüche wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung des Leistungsgegenstandes sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrla��ssigkeit oder Vorsatz beruhen und soweit nicht wesentliche Rechtsgu��ter oder versicherbare Scha��den betroffen sind.
3.4 ) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitska��mpfe, Unruhen oder behördliche Maßnahmen sowie sonstige au����������ergewo��hnliche, unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse bei der millfax GmbH oder im Bereich unserer Zuliefererbetriebe befreien die millfax GmbH für die Dauer der Sto��rung und den Umfang ihrer Wirkung von Ihrer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die millfax GmbH bereits in Leistungsverzug befindet. Dauern die Behinderungen länger als 2 Monate, so ist die millfax GmbH von seiner Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Leistungszeit oder wird die millfax GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaig hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

4. Gewährleistung und Haftung
4.1 ) Die Gewa��hrleistung der millfax GmbH umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.1. ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen.
4.2 ) Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge ist die millfax GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3 ) Die Gewa��hrleistungsfrist betra����������������������gt 2 Jahre ab Lieferung/Leistung.
4.4 ) Eine Haftung fu��r eine vereinbarte Beschaffenheit von Sachen und Werken, insbesondere dafu����r, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind, übernimmt die millfax GmbH nur, wenn die Leistung mangelhaft ist und die millfax GmbH insoweit ein Verschulden trifft, oder wenn eine entsprechende Garantieerklärung erfolgt ist. Eine Haftung fu��r Mangelfolgeschäden aus Pflichtverletzungen oder in Bezug auf eine Beschaffenheitsgarantie ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht oder die Beschaffenheitsgarantie nicht gerade vor solchen Folgescha��den schützen sollte. Ansprüche des Auftraggebers aus einer Garantie i.S.d. § 443 BGB bleiben unberu��hrt.
4.5 ) Beruht ein Mangel, der keinen Fehler einer garantierten Beschaffenheit darstellt, auf einem von der millfax GmbH zu vertretenden Umstand oder verletzt die millfax GmbH eine Vertragspflicht, so haftet die millfax GmbH für einen dem Auftraggeber hieraus entstandenen Schaden bei nur leicht fahrlässiger Schadensverursachung je Auftrag bis zu einem Betrag von – 500.000,– EUR für Sachschäden und – 300.000,– EUR für Vermögensschäden, maximal jedoch in Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 5.
4.6 ) Aufwendungsersatzansprüche gema������������������ß ���������������������� 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.
4.7 ) Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Sachverständigen.
4.8 ) Gewa����hrleistungsanspru��che entstehen nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichem Verschleiß, oder vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Leistungsgegenstand zurückzuführen ist.

5. Weitergehende Haftung
Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körperschäden oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers für unmittelbare und mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, soweit sie über die in Ziffern 4.2 bis 4.7 von der millfax GmbH übernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die perso��������nliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Sachverständigen.

6. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
6.1 ) Fu������������������������������������������������������������������������������������r die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Vergütungsordnung der millfax GmbH, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen einer gültigen Vergütungsordnung sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
6.2 ) Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6.3 ) Angemessene Kostenvorschüsse ko��nnen verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die millfax GmbH damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.
6.4 ) Die gem. Ziffer 6.3 und/oder durch Schlussrechnung nach Abnahme des Werkes in Rechnung gestellten Entgelte sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Wa��hrend des Verzugs des Auftraggebers hat die millfax GmbH für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Ho��he von 8 Prozentpunkten p.a. u��ber dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.
6.5 ) Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
6.6 ) Rücktritt vom Vertrag
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass dies die millfax GmbH zu vertreten hätte, so stehen der millfax GmbH die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann die millfax GmbH als Ersatz für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der millfax GmbH nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der sich aus § 649 BGB ergebende Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

7. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz
7.1 ) Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht überlassen oder für die Durchführung von Aufträgen übergeben werden, du��rfen wir Abschriften fu����r unsere Akten anfertigen.
7.2 ) Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Gutachten, Beratungskonzepte u.ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrecht unterliegen, räumt die millfax GmbH dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit u��bertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Beratungskonzepte u.ä. zu verändern (Bearbeiten) oder diese außerhalb seines Gescha��ftsbetriebes irgendwie zu nutzen.
7.3 ) Die millfax GmbH, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchfu��hrung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 ) Die millfax GmbH verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke.

8. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
8.1 ) Das Vertragsverha����ltnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem zwischen inländischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertra��ge über internationale Warenkaufverträge (CISG).
8.2 ) Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen fu������r beide Vertragspartner ist Chemnitz, soweit die Voraussetzungen gema���� § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.3 ) Erfu��llungsort fu��r alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Chemnitz.

9. Geltungsbereich und Sonstiges
9.1 ) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
9.2 ) Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe: Die von der millfax GmbH angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich. Ziff. 6.4 gilt mit der Maßgabe, dass die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz beträgt.
- Ziff. 8.2 gilt mit der Maßgabe, dass der Gerichtsstand Chemnitz für den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewo����hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. – Ziff. 8.3 gilt nicht

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 ) Leistungen der millfax GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Gescha��ftsbedingungen an. Sie gelten bis zum Widerruf auch für alle künftigen Aufträge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdrücklich zugrunde gelegt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber können grundsa��tzlich nicht anerkannt werden.
1.2 ) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die millfax GmbH diese schriftlich bestätigt, und gelten nur fu����r diesen Auftrag.
1.3 ) Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter der millfax GmbH oder der von ihr eingeschalteten Erfu��llungsgehilfen, insbesondere Sachversta��ndigen, sind nur dann bindend, wenn sie von der millfax GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.
2. Durchführung von Auftra��gen
2.1 ) Die von der millfax GmbH angenommenen Aufträge werden durchgeführt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der millfax GmbH üblichen Handhabung.
2.2 ) Die millfax GmbH ist berechtigt, die beauftragten Leistungen durch sorgfa��ltig ausgesuchte und geeignet erscheinende Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
2.3 ) Leisten der Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte Hilfe zur Ausführung von Aufträgen, so müssen die einschla��gigen, jeweils gültigen Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Verwaltungs-Richtlinien, VDE- Bestimmungen, DIN-Normen u.a.) beachtet werden. Insoweit übernimmt die millfax GmbH keine Verantwortung.
3. Fristen, Verzug, Unmöglichkeit
3.1 ) Als Lieferfrist gilt der in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin, soweit der Auftraggeber alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. innerhalb der hierfür vereinbarten Frist beigebracht hat.
3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
3.3 ) Schadensersatzanspru��che wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung des Leistungsgegenstandes sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen und soweit nicht wesentliche Rechtsgüter oder versicherbare Schäden betroffen sind.
3.4 ) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen oder behördliche Maßnahmen sowie sonstige außergewöhnliche, unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse bei der millfax GmbH oder im Bereich unserer Zuliefererbetriebe befreien die millfax GmbH für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von Ihrer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die millfax GmbH bereits in Leistungsverzug befindet. Dauern die Behinderungen länger als 2 Monate, so ist die millfax GmbH von seiner Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Leistungszeit oder wird die millfax GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaig hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 ) Die Gewährleistung der millfax GmbH umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.1. ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen.
4.2 ) Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge ist die millfax GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergu��tung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3 ) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung/Leistung.
4.4 )Eine Haftung für eine vereinbarte Beschaffenheit von Sachen und Werken, insbesondere dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind, übernimmt die millfax GmbH nur, wenn die Leistung mangelhaft ist und die millfax GmbH insoweit ein Verschulden trifft, oder wenn eine entsprechende Garantieerkla��rung erfolgt ist. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus Pflichtverletzungen oder in Bezug auf eine Beschaffenheitsgarantie ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht oder die Beschaffenheitsgarantie nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen sollte. Ansprüche des Auftraggebers aus einer Garantie i.S.d. § 443 BGB bleiben unberührt.
4.5 ) Beruht ein Mangel, der keinen Fehler einer garantierten Beschaffenheit darstellt, auf einem von der millfax GmbH zu vertretenden Umstand oder verletzt die millfax GmbH eine Vertragspflicht, so haftet die millfax GmbH fu��r einen dem Auftraggeber hieraus entstandenen Schaden bei nur leicht fahrlässiger Schadensverursachung je Auftrag bis zu einem Betrag von – 500.000,– EUR für Sachschäden und – 300.000,– EUR für Vermögensschäden, maximal jedoch in Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 5.
4.6 ) Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.
4.7 ) Die Haftungsbeschra��nkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Sachverständigen.
4.8 ) Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichem Verschleiß, oder vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Leistungsgegenstand zurückzuführen ist.
5. Weitergehende Haftung
Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körperschäden oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle weiteren Anspru��che des Auftraggebers fu����r unmittelbare und mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, soweit sie über die in Ziffern 4.2 bis 4.7 von der millfax GmbH u��bernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Sachverständigen.
6. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
6.1 ) Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach der jeweils bei Vertragsabschluss gu��ltigen Vergütungsordnung der millfax GmbH, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen einer gültigen Vergu����tungsordnung sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
6.2 ) Die Entgelte verstehen sich zuzu��glich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gu��ltigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6.3 ) Angemessene Kostenvorschu����sse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die millfax GmbH damit den Auftrag vollsta��ndig abgerechnet hat.
6.4 ) Die gem. Ziffer 6.3 und/oder durch Schlussrechnung nach Abnahme des Werkes in Rechnung gestellten Entgelte sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Während des Verzugs des Auftraggebers hat die millfax GmbH für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Ho����he von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.
6.5 ) Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begru��ndet mitzuteilen.
Rücktritt vom Vertrag
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass dies die millfax GmbH zu vertreten hätte, so stehen der millfax GmbH die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus �� 649 BGB ergebenden Ansprüche kann die millfax GmbH als Ersatz für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der millfax GmbH nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der sich aus �� 649 BGB ergebende Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
7. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz
7.1 ) Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht überlassen oder für die Durchführung von Aufträgen übergeben werden, dürfen wir Abschriften fu��r unsere Akten anfertigen.
7.2 ) Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Gutachten, Beratungskonzepte u.ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrecht unterliegen, räumt die millfax GmbH dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Beratungskonzepte u.ä. zu verändern (Bearbeiten) oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes irgendwie zu nutzen.
7.3 ) Die millfax GmbH, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen werden Gescha����fts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Ta������tigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 ) Die millfax GmbH verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschlie��lich für eigene Zwecke.
8. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
8.1 ) Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem zwischen inländischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge u��ber internationale Warenkaufverträge (CISG).
8.2 ) Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist Chemnitz, soweit die Voraussetzungen gema��ß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.3 ) Erfu��llungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Chemnitz.
9. Geltungsbereich und Sonstiges
9.1 ) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des o����ffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
9.2 ) Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe: Die von der millfax GmbH angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich. Ziff. 6.4 gilt mit der Ma��gabe, dass die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz beträgt.- Ziff. 8.2 gilt mit der Maßgabe, dass der Gerichtsstand Chemnitz für den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewo������hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. – Ziff. 8.3 gilt nicht