AGB

Allgemeine GeschaI?ftsbedingungen der millfax GmbH

1. Allgemeines
1.1 ) Leistungen der millfax GmbH erfolgen ausschlieAYlich aufgrund dieser Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils guI?ltigen Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen an. Sie gelten bis zum Widerruf auch fuI?r alle kuI?nftigen Auftrai??i??ge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdruI?cklich zugrunde gelegt werden. Abweichende GeschaI?ftsbedingungen einzelner Auftraggeber koI?nnen grundsaI?tzlich nicht anerkannt werden.
1.2 ) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschai??i??ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die millfax GmbH diese schriftlich bestaI?tigt, und gelten nur fuI?r diesen Auftrag.
1.3 ) Nebenabreden, Zusagen und sonstige ErklaI?rungen der Mitarbeiter der millfax GmbH oder der von ihr eingeschalteten ErfuI?llungsgehilfen, insbesondere SachverstaI?ndigen, sind nur dann bindend, wenn sie von der millfax GmbH ausdruI?cklich schriftlich bestaI?tigt werden. Dies gilt auch fuI?r AbaI?nderungen dieser Klausel.

2. DurchfuI?hrung von AuftraI?gen
2.1 ) Die von der millfax GmbH angenommenen AuftraI?ge werden durchgefuI?hrt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der millfax GmbH uI?blichen Handhabung.
2.2 ) Die millfax GmbH ist berechtigt, die beauftragten Leistungen durch sorgfaI?ltig ausgesuchte und geeignet erscheinende Unterauftragnehmer ausfuI?hren zu lassen.
2.3 ) Leisten der Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte Hilfe zur AusfuI?hrung von AuftraI?gen, so mui??i??ssen die einschlai??i??gigen, jeweils guI?ltigen Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, UnfallverhuI?tungsvorschriften, Verwaltungs-Richtlinien, VDE- Bestimmungen, DIN-Normen u.a.) beachtet werden. Insoweit uI?bernimmt die millfax GmbH keine Verantwortung.
3. Fristen, Verzug, UnmoI?glichkeit
3.1 ) Als Lieferfrist gilt der in der AuftragsbestaI?tigung schriftlich festgelegte Termin, soweit der Auftraggeber alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. innerhalb der hierfuI?r vereinbarten Frist beigebracht hat.
3.2 ) SchadensersatzanspruI?che wegen LeistungsverzoI?gerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe FahrlaI?ssigkeit oder Vorsatz vorliegt.
3.3 ) SchadensersatzanspruI?che wegen nachtraI?glicher UnmoI?glichkeit der Lieferung des Leistungsgegenstandes sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrlai??i??ssigkeit oder Vorsatz beruhen und soweit nicht wesentliche Rechtsgui??i??ter oder versicherbare Schai??i??den betroffen sind.
3.4 ) Ereignisse hoI?herer Gewalt, Arbeitskai??i??mpfe, Unruhen oder behoI?rdliche MaAYnahmen sowie sonstige aui??i??i??i??i??i??i??i??i??i??ergewoi??i??hnliche, unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse bei der millfax GmbH oder im Bereich unserer Zuliefererbetriebe befreien die millfax GmbH fuI?r die Dauer der Stoi??i??rung und den Umfang ihrer Wirkung von Ihrer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die millfax GmbH bereits in Leistungsverzug befindet. Dauern die Behinderungen laI?nger als 2 Monate, so ist die millfax GmbH von seiner Leistungsverpflichtung frei. VerlaI?ngert sich in den oben genannten FaI?llen die Leistungszeit oder wird die millfax GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaig hieraus hergeleitete SchadensersatzanspruI?che und RuI?cktrittsrechte des Auftraggebers.

4. GewaI?hrleistung und Haftung
4.1 ) Die Gewai??i??hrleistung der millfax GmbH umfasst nur die ihr gemaI?AY Ziffer 2.1. ausdruI?cklich in Auftrag gegebenen Leistungen.
4.2 ) Bei berechtigter und rechtzeitiger MaI?ngelruI?ge ist die millfax GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, Herabsetzung der VerguI?tung oder RuI?ckgaI?ngigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3 ) Die Gewai??i??hrleistungsfrist betrai??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??gt 2 Jahre ab Lieferung/Leistung.
4.4 ) Eine Haftung fui??i??r eine vereinbarte Beschaffenheit von Sachen und Werken, insbesondere dafui??i??i??i??r, dass die Leistung fuI?r die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind, uI?bernimmt die millfax GmbH nur, wenn die Leistung mangelhaft ist und die millfax GmbH insoweit ein Verschulden trifft, oder wenn eine entsprechende GarantieerklaI?rung erfolgt ist. Eine Haftung fui??i??r MangelfolgeschaI?den aus Pflichtverletzungen oder in Bezug auf eine Beschaffenheitsgarantie ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht oder die Beschaffenheitsgarantie nicht gerade vor solchen Folgeschai??i??den schuI?tzen sollte. AnspruI?che des Auftraggebers aus einer Garantie i.S.d. Ai?? 443 BGB bleiben unberui??i??hrt.
4.5 ) Beruht ein Mangel, der keinen Fehler einer garantierten Beschaffenheit darstellt, auf einem von der millfax GmbH zu vertretenden Umstand oder verletzt die millfax GmbH eine Vertragspflicht, so haftet die millfax GmbH fuI?r einen dem Auftraggeber hieraus entstandenen Schaden bei nur leicht fahrlaI?ssiger Schadensverursachung je Auftrag bis zu einem Betrag von – 500.000,– EUR fuI?r SachschaI?den und – 300.000,– EUR fuI?r VermoI?gensschaI?den, maximal jedoch in HoI?he des jeweiligen Auftragswertes. FuI?r weitergehende SchadensersatzanspruI?che gilt Ziffer 5.
4.6 ) AufwendungsersatzanspruI?che gemai??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??AY i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i?? 635 Abs. 2 BGB bleiben unberuI?hrt.
4.7 ) Die HaftungsbeschraI?nkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die persoI?nliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten ErfuI?llungsgehilfen, insbesondere SachverstaI?ndigen. synthroid buy it
4.8 ) Gewai??i??i??i??hrleistungsansprui??i??che entstehen nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemaI?AYe Verwendung, fehlerhafte oder nachlaI?ssige Behandlung und natuI?rlichem VerschleiAY, oder vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Leistungsgegenstand zuruI?ckzufuI?hren ist.

5. Weitergehende Haftung
AuAYer in FaI?llen von Vorsatz, grober FahrlaI?ssigkeit, KoI?rperschaI?den oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle weiteren AnspruI?che des Auftraggebers fuI?r unmittelbare und mittelbare SchaI?den – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere AnspruI?che auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von SchaI?den, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, soweit sie uI?ber die in Ziffern 4.2 bis 4.7 von der millfax GmbH uI?bernommene Haftung und GewaI?hrleistung hinausgehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persoi??i??i??i??i??i??i??i??nliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten ErfuI?llungsgehilfen, insbesondere SachverstaI?ndigen.

6. VerguI?tungs- und Zahlungsbedingungen
6.1 ) Fui??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??i??r die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach der jeweils bei Vertragsabschluss guI?ltigen VerguI?tungsordnung der millfax GmbH, soweit nicht ausdruI?cklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen einer guI?ltigen VerguI?tungsordnung sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
6.2 ) Die Entgelte verstehen sich zuzuI?glich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils guI?ltigen gesetzlichen HoI?he. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6.3 ) Angemessene KostenvorschuI?sse koi??i??nnen verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen koI?nnen gestellt werden. Teilrechnungen muI?ssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die millfax GmbH damit den Auftrag vollstaI?ndig abgerechnet hat.
6.4 ) Die gem. Ziffer 6.3 und/oder durch Schlussrechnung nach Abnahme des Werkes in Rechnung gestellten Entgelte sind spaI?testens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung faI?llig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Wai??i??hrend des Verzugs des Auftraggebers hat die millfax GmbH fuI?r den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Hoi??i??he von 8 Prozentpunkten p.a. ui??i??ber dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spaI?testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. Ai?? 286 BGB bleibt unberuI?hrt.
6.5 ) Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begruI?ndet mitzuteilen.
6.6 ) RuI?cktritt vom Vertrag
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zuruI?ck, ohne dass dies die millfax GmbH zu vertreten haI?tte, so stehen der millfax GmbH die in Ai?? 649 BGB geregelten AnspruI?che zu. Statt der sich aus Ai?? 649 BGB ergebenden AnspruI?che kann die millfax GmbH als Ersatz fuI?r ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in HoI?he von 15 % des Gesamtpreises geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der millfax GmbH nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der sich aus Ai?? 649 BGB ergebende Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

7. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz
7.1 ) Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht uI?berlassen oder fuI?r die DurchfuI?hrung von AuftraI?gen uI?bergeben werden, dui??i??rfen wir Abschriften fui??i??i??i??r unsere Akten anfertigen.
7.2 ) Soweit im Zuge der DurchfuI?hrung des Auftrages Gutachten, Beratungskonzepte u.aI?. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrecht unterliegen, raI?umt die millfax GmbH dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht uI?bertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdruI?cklich nicht mit ui??i??bertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Beratungskonzepte u.aI?. zu veraI?ndern (Bearbeiten) oder diese auAYerhalb seines Geschai??i??ftsbetriebes irgendwie zu nutzen.
7.3 ) Die millfax GmbH, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten SachverstaI?ndigen werden GeschaI?fts- und BetriebsverhaI?ltnisse, die bei der AusuI?bung der TaI?tigkeit zur Kenntnis gelangen, auAYerhalb der Durchfui??i??hrung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 ) Die millfax GmbH verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschlieAYlich fuI?r eigene Zwecke.

8. Anwendbares Recht, Gerichtstand und ErfuI?llungsort
8.1 ) Das Vertragsverhai??i??i??i??ltnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschlieAYlich dem zwischen inlaI?ndischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UI?bereinkommens der Vereinten Nationen uI?ber Vertrai??i??ge uI?ber internationale WarenkaufvertraI?ge (CISG).
8.2 ) Gerichtsstand fuI?r die Geltendmachung von AnspruI?chen fui??i??i??i??i??i??r beide Vertragspartner ist Chemnitz, soweit die Voraussetzungen gemai??i??i??i?? Ai?? 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.3 ) Erfui??i??llungsort fui??i??r alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Chemnitz.

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9. Geltungsbereich und Sonstiges
9.1 ) Diese Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen gelten gegenuI?ber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des oI?ffentlichen Rechts und oI?ffentlich-rechtlichen SondervermoI?gen i.S.d. Ai?? 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdruI?cklich bestimmt ist.
9.2 ) GehoI?rt der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des Ai?? 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen mit folgender MaAYgabe: Die von der millfax GmbH angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich. Ziff. 6.4 gilt mit der MaAYgabe, dass die HoI?he der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte p.a. uI?ber dem Basiszinssatz betraI?gt.
- Ziff. 8.2 gilt mit der MaAYgabe, dass der Gerichtsstand Chemnitz fuI?r den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewoi??i??i??i??hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewoI?hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. – Ziff. 8.3 gilt nicht

Allgemeine GeschaI?ftsbedingungen
1. Allgemeines

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1.1 ) Leistungen der millfax GmbH erfolgen ausschlieAYlich aufgrund dieser Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils guI?ltigen Allgemeinen Geschai??i??ftsbedingungen an. Sie gelten bis zum Widerruf auch fuI?r alle kuI?nftigen AuftraI?ge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdruI?cklich zugrunde gelegt werden. Abweichende GeschaI?ftsbedingungen einzelner Auftraggeber koI?nnen grundsai??i??tzlich nicht anerkannt werden.
1.2 ) Abweichungen von diesen Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die millfax GmbH diese schriftlich bestaI?tigt, und gelten nur fui??i??i??i??r diesen Auftrag.
1.3 ) Nebenabreden, Zusagen und sonstige ErklaI?rungen der Mitarbeiter der millfax GmbH oder der von ihr eingeschalteten Erfui??i??llungsgehilfen, insbesondere Sachverstai??i??ndigen, sind nur dann bindend, wenn sie von der millfax GmbH ausdruI?cklich schriftlich bestaI?tigt werden. Dies gilt auch fuI?r AbaI?nderungen dieser Klausel.
2. DurchfuI?hrung von Auftrai??i??gen
2.1 ) Die von der millfax GmbH angenommenen AuftraI?ge werden durchgefuI?hrt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der millfax GmbH uI?blichen Handhabung.
2.2 ) Die millfax GmbH ist berechtigt, die beauftragten Leistungen durch sorgfai??i??ltig ausgesuchte und geeignet erscheinende Unterauftragnehmer ausfuI?hren zu lassen.
2.3 ) Leisten der Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte Hilfe zur AusfuI?hrung von AuftraI?gen, so muI?ssen die einschlai??i??gigen, jeweils guI?ltigen Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, UnfallverhuI?tungsvorschriften, Verwaltungs-Richtlinien, VDE- Bestimmungen, DIN-Normen u.a.) beachtet werden. Insoweit uI?bernimmt die millfax GmbH keine Verantwortung.
3. Fristen, Verzug, UnmoI?glichkeit
3.1 ) Als Lieferfrist gilt der in der AuftragsbestaI?tigung schriftlich festgelegte Termin, soweit der Auftraggeber alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. innerhalb der hierfuI?r vereinbarten Frist beigebracht hat.
3.2 ) SchadensersatzanspruI?che wegen LeistungsverzoI?gerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe FahrlaI?ssigkeit oder Vorsatz vorliegt.
3.3 ) Schadensersatzansprui??i??che wegen nachtraI?glicher UnmoI?glichkeit der Lieferung des Leistungsgegenstandes sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe FahrlaI?ssigkeit oder Vorsatz beruhen und soweit nicht wesentliche RechtsguI?ter oder versicherbare SchaI?den betroffen sind.
3.4 ) Ereignisse hoI?herer Gewalt, ArbeitskaI?mpfe, Unruhen oder behoI?rdliche MaAYnahmen sowie sonstige auAYergewoI?hnliche, unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse bei der millfax GmbH oder im Bereich unserer Zuliefererbetriebe befreien die millfax GmbH fuI?r die Dauer der StoI?rung und den Umfang ihrer Wirkung von Ihrer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die millfax GmbH bereits in Leistungsverzug befindet. Dauern die Behinderungen laI?nger als 2 Monate, so ist die millfax GmbH von seiner Leistungsverpflichtung frei. VerlaI?ngert sich in den oben genannten FaI?llen die Leistungszeit oder wird die millfax GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaig hieraus hergeleitete SchadensersatzanspruI?che und RuI?cktrittsrechte des Auftraggebers.

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4. GewaI?hrleistung und Haftung
4.1 ) Die GewaI?hrleistung der millfax GmbH umfasst nur die ihr gemaI?AY Ziffer 2.1. ausdruI?cklich in Auftrag gegebenen Leistungen.

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4.2 ) Bei berechtigter und rechtzeitiger MaI?ngelruI?ge ist die millfax GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergui??i??tung oder RuI?ckgaI?ngigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3 ) Die GewaI?hrleistungsfrist betraI?gt 2 Jahre ab Lieferung/Leistung.
4.4 )Eine Haftung fuI?r eine vereinbarte Beschaffenheit von Sachen und Werken, insbesondere dafuI?r, dass die Leistung fuI?r die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind, uI?bernimmt die millfax GmbH nur, wenn die Leistung mangelhaft ist und die millfax GmbH insoweit ein Verschulden trifft, oder wenn eine entsprechende Garantieerklai??i??rung erfolgt ist. Eine Haftung fuI?r MangelfolgeschaI?den aus Pflichtverletzungen oder in Bezug auf eine Beschaffenheitsgarantie ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht oder die Beschaffenheitsgarantie nicht gerade vor solchen FolgeschaI?den schuI?tzen sollte. AnspruI?che des Auftraggebers aus einer Garantie i.S.d. Ai?? 443 BGB bleiben unberuI?hrt.
4.5 ) Beruht ein Mangel, der keinen Fehler einer garantierten Beschaffenheit darstellt, auf einem von der millfax GmbH zu vertretenden Umstand oder verletzt die millfax GmbH eine Vertragspflicht, so haftet die millfax GmbH fui??i??r einen dem Auftraggeber hieraus entstandenen Schaden bei nur leicht fahrlaI?ssiger Schadensverursachung je Auftrag bis zu einem Betrag von – 500.000,– EUR fuI?r SachschaI?den und – 300.000,– EUR fuI?r VermoI?gensschaI?den, maximal jedoch in HoI?he des jeweiligen Auftragswertes. FuI?r weitergehende SchadensersatzanspruI?che gilt Ziffer 5.

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4.6 ) AufwendungsersatzanspruI?che gemaI?AY Ai?? 635 Abs. 2 BGB bleiben unberuI?hrt.
4.7 ) Die Haftungsbeschrai??i??nkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die persoI?nliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten ErfuI?llungsgehilfen, insbesondere SachverstaI?ndigen.
4.8 ) GewaI?hrleistungsanspruI?che entstehen nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemaI?AYe Verwendung, fehlerhafte oder nachlaI?ssige Behandlung und natuI?rlichem VerschleiAY, oder vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Leistungsgegenstand zuruI?ckzufuI?hren ist.
5. Weitergehende Haftung
AuAYer in FaI?llen von Vorsatz, grober FahrlaI?ssigkeit, KoI?rperschaI?den oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle weiteren Ansprui??i??che des Auftraggebers fui??i??i??i??r unmittelbare und mittelbare SchaI?den – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere AnspruI?che auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von SchaI?den, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen, soweit sie uI?ber die in Ziffern 4.2 bis 4.7 von der millfax GmbH ui??i??bernommene Haftung und GewaI?hrleistung hinausgehen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persoI?nliche Haftung der Mitarbeiter der millfax GmbH sowie der von ihr eingeschalteten ErfuI?llungsgehilfen, insbesondere SachverstaI?ndigen.
6. VerguI?tungs- und Zahlungsbedingungen
6.1 ) FuI?r die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach der jeweils bei Vertragsabschluss gui??i??ltigen VerguI?tungsordnung der millfax GmbH, soweit nicht ausdruI?cklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen einer guI?ltigen Vergui??i??i??i??tungsordnung sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
6.2 ) Die Entgelte verstehen sich zuzui??i??glich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gui??i??ltigen gesetzlichen HoI?he. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6.3 ) Angemessene Kostenvorschui??i??i??i??sse koI?nnen verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen koI?nnen gestellt werden. Teilrechnungen muI?ssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die millfax GmbH damit den Auftrag vollstai??i??ndig abgerechnet hat.
6.4 ) Die gem. Ziffer 6.3 und/oder durch Schlussrechnung nach Abnahme des Werkes in Rechnung gestellten Entgelte sind spaI?testens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung faI?llig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. WaI?hrend des Verzugs des Auftraggebers hat die millfax GmbH fuI?r den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Hoi??i??i??i??he von 8 Prozentpunkten p.a. uI?ber dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spaI?testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. Ai?? 286 BGB bleibt unberuI?hrt.
6.5 ) Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begrui??i??ndet mitzuteilen.
RuI?cktritt vom Vertrag
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zuruI?ck, ohne dass dies die millfax GmbH zu vertreten haI?tte, so stehen der millfax GmbH die in Ai?? 649 BGB geregelten AnspruI?che zu. Statt der sich aus i??i?? 649 BGB ergebenden AnspruI?che kann die millfax GmbH als Ersatz fuI?r ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in HoI?he von 15 % des Gesamtpreises geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der millfax GmbH nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der sich aus i??i?? 649 BGB ergebende Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
7. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz
7.1 ) Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht uI?berlassen oder fuI?r die DurchfuI?hrung von AuftraI?gen uI?bergeben werden, duI?rfen wir Abschriften fui??i??r unsere Akten anfertigen.
7.2 ) Soweit im Zuge der DurchfuI?hrung des Auftrages Gutachten, Beratungskonzepte u.aI?. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrecht unterliegen, raI?umt die millfax GmbH dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht uI?bertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdruI?cklich nicht mit uI?bertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Beratungskonzepte u.aI?. zu veraI?ndern (Bearbeiten) oder diese auAYerhalb seines GeschaI?ftsbetriebes irgendwie zu nutzen.
7.3 ) Die millfax GmbH, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten SachverstaI?ndigen werden Geschai??i??i??i??fts- und BetriebsverhaI?ltnisse, die bei der AusuI?bung der Tai??i??i??i??i??i??tigkeit zur Kenntnis gelangen, auAYerhalb der DurchfuI?hrung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 ) Die millfax GmbH verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschliei??i??lich fuI?r eigene Zwecke.
8. Anwendbares Recht, Gerichtstand und ErfuI?llungsort
8.1 ) Das VertragsverhaI?ltnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschlieAYlich dem zwischen inlaI?ndischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UI?bereinkommens der Vereinten Nationen uI?ber VertraI?ge ui??i??ber internationale WarenkaufvertraI?ge (CISG).

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8.2 ) Gerichtsstand fuI?r die Geltendmachung von AnspruI?chen fuI?r beide Vertragspartner ist Chemnitz, soweit die Voraussetzungen gemai??i??AY Ai?? 38 Zivilprozessordnung vorliegen.

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8.3 ) Erfui??i??llungsort fuI?r alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Chemnitz.
9. Geltungsbereich und Sonstiges
9.1 ) Diese Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen gelten gegenuI?ber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des oi??i??i??i??ffentlichen Rechts und oI?ffentlich-rechtlichen SondervermoI?gen i.S.d. Ai?? 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdruI?cklich bestimmt ist.
9.2 ) GehoI?rt der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des Ai?? 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen GeschaI?ftsbedingungen mit folgender MaAYgabe: Die von der millfax GmbH angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich. Ziff. 6.4 gilt mit der Mai??i??gabe, dass die HoI?he der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte p.a. uI?ber dem Basiszinssatz betraI?gt.- Ziff. 8.2 gilt mit der MaAYgabe, dass der Gerichtsstand Chemnitz fuI?r den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz oder gewoI?hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewoi??i??i??i??i??i??hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. – Ziff. 8.3 gilt nicht

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